Presseerklärung

19.07.2001

Liberale diffamieren Bürgerbegehren -
7.000 Unterschriften inzwischen erreicht

Mit Unverständnis und Empörung reagierte die Mehrheit der Passanten am Stand der Initiative Stadtbahn - ja auf ein Pamphlet der Jungen Liberalen Wiesbaden, das diese am Wochenende unter die Leute zu bringen versuchten. Darin stellen die Liberalen, die nach dem Übernahme-Coup mit Ex-Republikaner Hirzel offensichtlich stark den Bezug zur politischen Wirklichkeit verloren haben, einige Behauptungen auf, die nicht unwidersprochen bleiben können.

  1. PlakatAngeblich schuf die Kommunalwahl klare Fronten in Sachen Stadtbahn, nämlich dagegen. So viel Geschichtsfälschung ist schon dreist: Über 80 Prozent wählten in der Tat Parteien, die damals das Stadtbahn-Projekt unterstützten. Dagegen waren damals nur „REP“ und „FDP“: gerade mal 10.000 Bürgerinnen und Bürger wählten liberal, etwa halb so viel, wie nun Unterschriften benötigt werden. So viel zum eindeutigen Bürgerwillen. Und dass der Schwenk der CDU zu den Stadtbahn-Gegnern nur mit viel Druck auf zahlreiche Stadtverordnete der Christdemokraten zu bewältigen war, ist allgemein bekannt. Erfreulich wäre es, wenn die Kommunalwahl tatsächlich klare Fronten geschaffen hätte. Davon ist allerdings - das politische Gezänk der letzten Monate ist dafür schlagender Beweis - nirgendwo die Rede; erst der „Übertritt“ eines Republikaners Wochen nach der Wahl beendete die Patt-Situation! (Das Ergebnis der Wahl finden Sie hier)
  2. Die Bemühungen um ein Bürgerbegehren werden als „ideologisch verblendetes Treiben“ tituliert; für eine sich „liberal“ nennende Gruppierung eine ungewöhnliche Bezeichnung für eine verfassungsmäßige Form der Bürgerbeteiligung. Getoppt wird das nur noch mit der Aufforderung, nicht zu unterschreiben, „damit ihre Steuergelder nicht an diesen Unsinn ausgegeben werden“. Eine Form der direkten Demokratie als „Unsinn“ zu bezeichnen, ist sicherlich eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung. Es fragt sich, ob Herr Hirzel sich in Richtung Liberale bewegt oder diese Jung-Liberalen sich in Richtung Republikaner!
  3. So nimmt es nicht Wunder, dass sich die Argumentation gegen die Stadtbahn auf primitive (und teilweise falsche) Schlagwörter beschränkt: Während eine Reihe von Städten, in denen die Stadtbahn rollt, damit auf Postkarten und in Tourismus-Broschüren wirbt, versteigen sich die Jungen Liberalen zur Behauptung „Das Stadtbild wird ruiniert“. (Siehe auch Designstudien)

Dass die Liberalen mit dem Projekt Stadtbahn nichts anzufangen wissen, ist bekannt; dass sie aber in dieser Weise eine Bewegung diffamieren, die inzwischen über 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat, zeigt deutlich, wie sehr sie davon getroffen sind. Für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein weiterer Anlass, jetzt zu unterschreiben, um das Bürgerbegehren möglich zu machen.

Für die „Initiative Stadtbahn - ja“

Dr. Gottfried Schmidt


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