Presseerklärung

09.09.2005

Finanzierung und Wirtschaftlichkeit

Das Stadtbahnprojekt Bad Schwalbach - Wiesbaden Hasengartenstraße von 2001 hatte einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,27. Im Durcheinander der damaligen öffentlichen Diskussion haben die maßgeblichen Herren der FDP spitzfindig geäußert, dass dieser Faktor niedriger ausfallen würde, wenn man die ab 2002 gültigen Regeln für derartige Berechnungen anwenden würde. Sie wollten damit ausdrücken, dass das Projekt unwirtschaftlich sei. Bei dieser Standardberechnung des Nutzen-Kosten-Faktors geht es aber darum, ob das Projekt förderungsfähig ist, und wenn die Förderungsfahigkeit einmal auf der Grundlage einer gültigen Standardberechnung festgestellt worden ist, dann bleibt es dabei, auch wenn sich später die Regeln ändern. Die hier eingetretenen Regeländerungen betreffen hauptsächlich die geringere Zeitbewertung von Schülern und Studenten, das hat aber mit der Frage einer wirtschaftlichen Betriebsführung überhaupt nichts zu tun.

Nachdem also die Förderungsfähigkeit des Projektes festgestellt worden war, konnten Bund und Land Finanzierungsmittel für dieses Projekt einplanen. Das vollzieht sich stufenweise, indem das Projekt mit jedem Planungsfortschritt in der Prioritätenliste von Bund und Land heraufgestuft wird. Im Sommer 2001 war die Vorplanung für die 1. Betriebsstufe kurz vor der Fertigstellung und dementsprechend auch die Einstufung in die Prioritätenlisten, so dass davon auszugehen war, dass zu Beginn der Realisierungsphase auch die Mittel von Bund und Land abrufbar gewesen wären. Es handelte sich immerhin um 72 Millionen €. Die Gesamtkosten hätten 114 Millionen € betragen. Davon hätte der Kreis 12 Millionen € getragen und die Stadt Wiesbaden 30 Millionen €.

Diese Kosten mögen auf den ersten Blick hoch erscheinen und von verschiedenen Seiten wurden „billigere“ Vorschläge gemacht, aber das täuscht, denn wenn man die Nutzungsdauer der Investitionen miteinander vergleicht, stellt sich heraus, dass das Stadtbahn-Projekt kostenmäßig im Mittelfeld der möglichen Alternativen liegt.

Das aber ist nicht in Vergessenheit geraten: CDU-Kommunalpolitiker, allen voran OB Diehl, traten vor der Wahl 2001 mit guten Argumenten und lautstark für das Stadtbahnprojekt an: „Wiesbaden braucht die Stadtbahn!“ Plötzlich, nach der Wahl, verzichtete man leichten Herzens darauf. Woher der Sinneswandel? Sachargumente können ihn nicht bewirkt haben, aber vielleicht persönliche: OB Diehl wollte lieber mit den „Braunen“ zusammenarbeiten als mit den „Roten“ und hat hierfür das Projekt geopfert. Damit ist der Stadt ein Schaden in Höhe der entgangenen Fördermittel entstanden, also 72 Millionen €. Aber der Schaden dürfte noch viel höher sein, wenn man den Rückschlag betrachtet, den die Stadt in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung genommen hat.

Wenn nun im neuen Verkehrsentwicklungsplan 2005 wieder ein Stadtbahnprojekt auftaucht, muss die Finanzierung wieder ganz von vom eingeworben werden, und das in einer Zeit, wo die Kassen leer sind!

Aber zurück zu den spitzfindigen Herren der FDP: Sie wollten ja eigentlich in Frage stellen, dass sich das Stadtbahnprojekt betriebswirtschaftlich rechnete. Auch dazu lagen 2001 Berechnungen vor. Wenn man die in diesen Berechnungen enthaltenen Widersprüche eliminierte, ergab sich für das Stadtbahnprojekt Bad Schwalbach - Wiesbaden bereits ein ausgeglichenes Ergebnis; also die Mehraufwendungen durch die Stadtbahn konnten durch Mehreinnahmen und Kosteneinsparungen im Busbetrieb ausgeglichen werden.

Der Erfolg bestand aber zweifellos in der viel besseren Bedienungsqualität und darin, dass mit dieser 1. Betriebsstufe der noch heute bestehende Mangel der unzureichenden Regionalanbindung nach Taunusstein und Bad Schwalbach beseitigt worden wäre. Nach der damaligen Planung wäre die Stadtbahn in diesem Jahr schon in Betrieb gegangen. Und dabei hätte es ja auch nicht bleiben sollen. Schon 2001 war bekannt, dass die Weiterführung nach Mainz über Mainzer Straße und Petersweg Ost die betriebswirtschaftliche Rechnung erheblich verbessert hätte, so dass ein deutlich positiveres Betriebsergebnis dabei herausgekommen wäre.

Deshalb hat die Bürgerinitiative „Stadtbahn - ja“ als 1. Betriebsstufe die Weiterführung bis Mz.-Kostheim vorgeschlagen, so dass eine Durchmesserlinie entsteht, die sich von vornherein deutlich positiv rechnet. Neben vielen anderen Vorteilen, die dieser Vorschlag hat, lässt er sich verwirklichen, ohne dass die - vor allem auch finanzielle - Mitwirkung der Stadt Mainz und des Landes Rheinland-Pfalz zwingend erforderlich wäre, auch muss man nicht noch andere Straßenprojekte durchsetzen, mit denen nicht oder frühestens in zehn Jahren zu rechnen ist.

Es wird höchste Zeit, sich wieder konstruktiv mit dem Thema „Stadtbahn“ zu beschäftigen!

Für die „Initiative Stadtbahn - ja“

Hans-Ulrich Zastrau


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