Presseerklärung

03.04.2005

Luftreinhaltung in Wiesbaden

Die Zunahme der Atemwegserkrankungen und der dadurch verursachten Todesfälle hat erschreckende Dimensionen angenommen. Die EU hat seit vielen Jahren Regelungen zur Luftreinhaltung getroffen. Seit Jahresbeginn kann der Bürger die Einhaltung dieser Grenzwerte einklagen.

Für mehr Bilder klickenJetzt, nachdem die ersten Klagen eingereicht sind und auch in Wiesbaden die Überschreitung der Grenzwerte bevorsteht, ist die Luftbelastung durch giftige Stickoxide und durch krebserregenden Feinstaub ein wichtiges Thema in der öffentlichen Diskussion geworden und es gibt keinen Zweifel daran, dass schnell gehandelt werden muss. Sogar Fahrverbote sind nicht mehr tabu!

Warum erst jetzt, warum nicht früher, warum nicht rechtzeitig?

Spätestens mit der Veröffentlichung der EU-Richtlinie vom 22.04.1999, also seit genau sechs Jahren ist bekannt, dass auch das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden wegen der Luftverschmutzung Probleme bekommen werden und bekannt ist auch, dass wirksame Maßnahmen Vorlaufzeit brauchen.

Schon im Oktober 2004 hätte der endgültige Plan zur Reduzierung der im Jahr 2002 festgestellten Grenzwertwertüberschreitung vorgelegt werden müssen.

Es muss als Skandal gewertet werden, dass der Öffentlichkeit seitens der Verantwortlichen aus Politik und Verbänden das Problem hartnäckig verschwiegen wurde und dass auch keinerlei Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, die ein zielstrebiges Handeln zur Bekämpfung der Luftverschmutzung erkennen lassen, gerade so als könnte man sich die Atemluft aussuchen - und das in einer Stadt, die sich in Fragen der Gesundheit für kompetent hält.

Aber jetzt ist auch der Zeitpunkt, sich daran zu erinnern, dass vor der Kommunalwahl 2001 andere Verhältnisse herrschten: bis auf die bedeutungslose Gruppe republikanischer Stadtverordneter war die gesamte Stadtverordnetenversammlung, der gesamte Magistrat, der Oberbürgermeister und auch der Rheingau-Taunus-Kreis für die Einrichtung einer Stadtbahn, die in ihrer ersten Betriebsstufe von der Hasengartenstraße durch die Innenstadt nach Bad Schwalbach führen sollte. Dieses Projekt hatte zum damaligen Zeitpunkt die Phase der konkreten Objektplanung und -finanzierung erreicht. Von 115 Millionen € Kosten hätte die Stadt Wiesbaden nur 30 Millionen € aufbringen müssen, also nicht einmal so viel, wie die Sanierung des Kurhauses gekostet hat.

Es kann als eines der seltenen Projekte gelten, das nicht nur aktiv zur Verringerung der Luftverschmutzung hätte beitragen können, sondern das gleichzeitig die Erreichbarkeit der Wiesbadener Innenstadt entscheidend verbessert hätte - neben einer Vielzahl von anderen ökonomischen, ökologischen und gestalterischen Vorteilen. 2005, also in diesem Jahr, in dem das Thema Luftverschmutzung nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann, war bereits die Inbetriebnahme vorgesehen! Welche andere Maßnahme könnte Ähnliches bewirken?

Wie es dann dazu kam, dass dieses Projekt fallengelassen wurde, ist für Bürger, die ein wenig um Weitblick und Sachkunde bemüht sind, nicht nachvollziehbar. Es heißt, das sei der politische Preis für eine neue Mehrheit gewesen - wirklich ein sehr hoher Preis für vielleicht nur eine Legislaturperiode, aber dafür in einem Boot mit Republikanern! Ein sehr hoher Preis aber auch deswegen, weil diese Mehrheit bisher nicht in der Lage ist, Lösungen für die aktuellen Probleme der Luftreinhaltung, der Verkehrsgestaltung und der besseren Erreichbarkeit der Innenstadt vorzulegen. Eine Mehrheit, die dies nicht tut und somit nicht dem Allgemeinwohl dient, wem dient sie dann?

Notgedrungen gibt es nun den Entwurf eines Luftreinhalteplans für das Rhein-Main-Gebiet. Er enthält Maßnahmevorschläge für die drei von der Luftverschmutzung am stärksten betroffenen Städte Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden. Für Frankfurt sind systematisch gegliedert nach

  1. Verkehr vermeiden
  2. Verkehr auf den ÖPNV verlagern
  3. Verkehr verträglich gestalten

insgesamt 70 konkrete Vorschläge benannt, die erkennbar in bereits aktive Konzepte eingebunden sind. Für Darmstadt immerhin 14 Vorschläge. Aber für Wiesbaden gibt es nur 9 und davon 3 lediglich als „zu prüfen“, andere dienen nur dazu, die Luftverschmutzung in bis jetzt weniger belastete Zonen zu verlagern oder sie sind von marginaler Wirksamkeit wie z.B. Behörden-Car-Sharing. Jedenfalls ist kein einziger Vorschlag dabei, der die Erreichbarkeit der Innenstadt sichert, wenn die Grenzwerte überschritten sind, wie dies bei der Stadtbahn der Fall wäre.

Bereits jetzt ist absehbar, dass in Wiesbaden im Jahre 2010 kein Autoverkehr mehr zugelassen werden darf, weil dann weiter abgesenkte Grenzwerte gelten und zwar für Feinstaub auf einen Jahresmittelwert von 20 μg/m3 Luft (2005: 40) und Überschreitung des Tagesmittelwertes von 50 μg/m3 an nicht mehr als 7 Tagen im Jahr (2005: 35 Tage).

Aber wie soll es auch anders sein, wenn wir eine Flotte von Bussen haben, die zur Zeit zu wesentlichen Teilen sogar völlig ohne Rußfilter durch die Stadt fährt. Und wie verhält es sich mit den anderen städtischen Fahrzeugen (Müll, Straßenreinigung, Feuerwehr usw.)?

Wo kein Wille ist, ist auch keine Lösung in Sicht:

Es wird höchste Zeit, sich wieder konstruktiv mit dem Thema „Stadtbahn“ zu beschäftigen!

Für die „Initiative Stadtbahn - ja“

Hans-Ulrich Zastrau


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